Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - L 7 AS 1990/17

  Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 8 SO 118/20

  Die bis zum 7.8.2024 gültige Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. 1 FreizügG/EU begründet ein Aufenthaltsrecht nicht, sondern weist es nur nach (vgl. BSG…, Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - juris Rn. 34; BVerwG…, Urteil vom 25.10.2017 - 1 C 34/16 - juris Rn. 25; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.2.2018 - L 7 AS 1990/17 B ER - juris Rn. 22).

  Die verfassungsrechtlichen Zweifel können jedoch allenfalls dann im Wege der Folgenabwägung zu einer Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Zahlung von Leistungen auf der Grundlage des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII führen, wenn Anhaltspunkte für eine besondere Härte vorliegen (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.2.2018 - L 7 AS 1990/17 B ER - juris Rn. 26), was vorliegend nicht der Fall ist.

• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 8 SO 118/20

  Die Leistungseinschränkungen des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII begegnen mit Blick auf die Rechtsprechung des BVerfG zwar nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil danach jedem Menschen, der sich tatsächlich in Deutschland aufhält, das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen - physischen und soziokulturellen Existenzminimums zusteht (BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - juris Rn. 63, 64, vgl. Senatsbeschluss vom 16.2.2017 - L 8 SO 344/16 B ER -), zumal die Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG gemäß § 1a AsylbLG abgesenkte Leistungen jedenfalls so lange erhalten, wie sie sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten, nämlich jedenfalls bis zur Ausreise oder dem Vollzug der Abschiebung.
• BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R

  Sozialhilfe - Nothilfe - Vorliegen eines Eilfalls - Erstattung der Aufwendungen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 8 SO 118/20

  Diese Voraussetzungen sind beispielsweise für die Hilfe zur Krankheit bei Notwendigkeit einer unaufschiebbaren Krankenbehandlung (zu § 23 SGB XII in der bis zum 28.12.2016 geltenden Fassung: BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R - juris Rn. 28), bei schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die zu einer krankheitsbedingten Reiseunfähigkeit führen (Senatsbeschluss vom 13.7.2017 - L 8 SO 129/17 B ER -) oder einer dialysepflichtigen Nierenerkrankung (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.3.2018 - L 7 AS 430/18 ER-B -) angenommen worden.

 
• BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 8 SO 118/20

  Auch das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 14.12.2017 ausdrücklich ausgeführt, dass die entscheidungserheblichen Rechtsfragen zu einem Anspruch auf existenzsichernde Leistungen für nicht erwerbstätige, nicht ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige nach Normen des SGB II und SGB XII schwierig und ungeklärt sind (- 1 BvR 2507/16 - juris Rn. 19).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2017 - L 8 SO 344/16

  Sozialhilfe für Unionsbürger, Leistungseinschränkungen nach § 23 SGB XII in der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 8 SO 118/20

  Die Leistungseinschränkungen des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII begegnen mit Blick auf die Rechtsprechung des BVerfG zwar nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil danach jedem Menschen, der sich tatsächlich in Deutschland aufhält, das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen - physischen und soziokulturellen Existenzminimums zusteht (BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - juris Rn. 63, 64, vgl. Senatsbeschluss vom 16.2.2017 - L 8 SO 344/16 B ER -), zumal die Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG gemäß § 1a AsylbLG abgesenkte Leistungen jedenfalls so lange erhalten, wie sie sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten, nämlich jedenfalls bis zur Ausreise oder dem Vollzug der Abschiebung.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 8 SO 270/19

  Vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII; Erhalt …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 8 SO 118/20

  Eine Verletzung dieser grundrechtlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (BVerfG, ebenda, vgl. auch die jüngst ergangene Senatsentscheidung vom 9.4.2020 - L 8 SO 270/19 B ER - juris).
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2018 - L 7 AS 430/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bzw …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 8 SO 118/20

  Diese Voraussetzungen sind beispielsweise für die Hilfe zur Krankheit bei Notwendigkeit einer unaufschiebbaren Krankenbehandlung (zu § 23 SGB XII in der bis zum 28.12.2016 geltenden Fassung: BSG…, Urteil vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R - juris Rn. 28), bei schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die zu einer krankheitsbedingten Reiseunfähigkeit führen (Senatsbeschluss vom 13.7.2017 - L 8 SO 129/17 B ER -) oder einer dialysepflichtigen Nierenerkrankung (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.3.2018 - L 7 AS 430/18 ER-B -) angenommen worden.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2017 - L 8 SO 129/17

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 8 SO 118/20

  Diese Voraussetzungen sind beispielsweise für die Hilfe zur Krankheit bei Notwendigkeit einer unaufschiebbaren Krankenbehandlung (zu § 23 SGB XII in der bis zum 28.12.2016 geltenden Fassung: BSG…, Urteil vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R - juris Rn. 28), bei schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die zu einer krankheitsbedingten Reiseunfähigkeit führen (Senatsbeschluss vom 13.7.2017 - L 8 SO 129/17 B ER -) oder einer dialysepflichtigen Nierenerkrankung (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.3.2018 - L 7 AS 430/18 ER-B -) angenommen worden.
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 8 SO 118/20

  Die bis zum 7.8.2024 gültige Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. 1 FreizügG/EU begründet ein Aufenthaltsrecht nicht, sondern weist es nur nach (vgl. BSG, Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - juris Rn. 34; BVerwG…, Urteil vom 25.10.2017 - 1 C 34/16 - juris Rn. 25; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22.2.2018 - L 7 AS 1990/17 B ER - juris Rn. 22).
• BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 32/17 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 8 SO 118/20

  Denn die generelle Freizügigkeitsvermutung eröffne weder einen Zugang zu Leistungen noch stehe sie dem Ausschluss von Leistungen entgegen (BSG, Urteil vom 9.8.2018 - B 14 AS 32/17 R ).
• EuGH, 16.07.2015 - C-218/14

  Ein Drittstaatsangehöriger, der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, der in einem …
• EuGH, 12.03.2014 - C-456/12

  Der Gerichtshof klärt die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht …
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 3/11 R

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Beiträge für die Kranken- und …
• BVerwG, 28.03.2019 - 1 C 9.18

  Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger hindert nicht …
• BVerwG, 25.10.2017 - 1 C 34.16

  Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsgesetz, Anwendungsbereich; Familienangehöriger; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2020 - L 9 SO 1/20

  Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2014 - L 2 AS 572/14

  Vorläufige Erbringung von Leistungen der Grundsicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - L 9 SO 132/16

  Rechtskraft von Beschlüssen über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …